Grüngürtel statt Westspange

Stellungnahme unseres Vorstandes zum Entscheid des BVwG

Liebe Freunde des Grüngürtels Steyr!

Vor kurzem ist uns ein Schreiben übermittelt worden, in dem das Bundesverwaltungsgericht unseren Beschwerden gegen den Feststellungsbescheid des Landes OÖ - zur Westspange Steyr keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen zu müssen - nicht stattgegeben hat.
Laut BVwG sind folgende Rechtsmittel dagegen zulässig:
„Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder eine ordentliche bzw. außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Für die Abfassung und Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision gilt Anwaltspflicht."

Der Vorstand des Vereins "Grüngürtel statt Westspange" hat daher gestern über die weitere Vorgehensweise beraten und beschlossen, das Rechtsmittel einer "außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof" anzustreben.
Gründe dafür sind die in den Verhandlungen vor dem BVwG wiederholt aufgezeigten Ungereimtheiten (Mängel) bei der Planung und vor allem auch bei der Begründung dieses Straßenbauvorhabens und auch Mängel im Verfahren vor dem BVwG. Ob wir damit Erfolg haben, können uns auch unsere Juristen nicht sagen, sie raten jedoch dazu.

Ein bemerkenswertes Detail der Verhandlungen vor dem BVwG war jedenfalls die - durch die Verkehrsplanungsfirma des Landes selbst und auch durch den Sachverständigen des BVwG - mehrmals massiv in Frage gestellte Entlastungswirkung der Westspange!
Unser bereits seit der Trassenverordnung erhobener Vorwurf - dass der Bau dieser Straße mit einer Entlastung, die nicht stattfinden wird, begründet wird - hat sich somit wieder einmal klar bestätigt. Ebenso berechtigt bleiben unsere immer wieder gestellten Fragen nach dem Sinn und Nutzen dieser Straße für unser "noch" lebenswertes Steyr.

Der Verein „Grüngürtel statt Westspange“ wird auf jeden Fall weiterkämpfen und im Sinne aller Steyrerinnen und Steyrer, unvermindert und mit allen Mitteln die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung anstreben.
Vor allem aber werden wir wie auch schon bisher alles tun, um dieses - mit dem international und ebenso durch unser Parlament ausgerufenen Klimanotstand - absolut unvereinbare und schädliche Straßenbauvorhaben zu verhindern!

Wir wünschen Euch und uns weiterhin viel Engagement und Erfolg bei der Verteidigung unseres gemeinsamen Lebensraums!

Der Vorstand des Vereins „Grüngürtel statt Westspange

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Blühender und zu schützender Teilabschnitt der geplanten Westspange

AKTUELLE ÖFFENTLICHE AKTIVITÄTEN

Rückschau: Öffentlichkeitsarbeit

VIDEOEMPFEHLUNGEN

Das wahre Ziel, das verfolgt wird

RTV-Beitrag, 23.09.2015

"Grüngürtel statt Westspange"

OÖN, 4. 2. 2019: "Westspange: Gutachter sagte als "befangen" ab"

Bezirksrundschau, 17. 1. 2019: "Verein gegen Westspange: "Wir wehren uns""

TIPS, 16. 1. 2019: "Verkehr - Probebohrungen für Westspange"

TIPS, 19. 12. 2018: Leserbrief

RTV-Beitrag:

Bezirksrundschau, 9./ 10. 8. 2018: "Sonnenblumenfest schärft das Bewusstsein"

e-steyr.com, 4. 8. 2018: "Sonnenblumenfest schärft das Bewusstsein"

OÖN, 19. 7. 2018: "Die Gegner der Westspange sind nun offiziell als NGO anerkannt"

Bild: feh (OÖN)

TIPS, 11. 7. 2018: "Grüngürtel - Neuer Status für Verein"

(Alle uns bekannten und relevanten Beiträge finden Sie hier.)

Grober Überblick über unsere bisherige Arbeit

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Auf uns´re Schultern scheint´s geladen,

die Westspangenpläne zu begraben.

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FN1216154w, Landesgericht Steyr
DVRNr.: 73822

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INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT!

Sieht man sich in OÖ um und erkennt die massiv vorangetriebene Straßenbautätigkeit als von der Politik gewünschte Entwicklung in Richtung Ausbau zum Transitverkehrs(bundes)land, erkennt man, dass es vielen so geht wie uns. Wir fanden überregional die Initiative "Verkehrswende jetzt!", die wir unterstützen bzw. von der wir unterstützt werden.