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Reaktion auf das Sommerinterview 2023 von Günther Steinkellner in den Oberösterreichischen Nachrichten

Protestnote der NGO Grüngürtel statt Westspange

 

Wehret den Anfängen!

 

Nicht Wegschauen, sondern Hinkommen!

 

Die „NGO Grüngürtel statt Westspange“ protestiert in aller Schärfe gegen die erzwungenen Probebohrungen auf dem Grund und Boden eines Steyrer Bauern!

 

Mit behördlicher Gewalt hat das Land OÖ Probebohrungen für die Westspange - gegen den Willen des Eigentümers und in der besten Vegetationszeit - für ein völlig sinnloses Straßenprojekt durchgesetzt.

Offensichtlich nur zur Demonstration durch ein paar rückständige Politiker*innen, wie man autoritär gegen kritische Bürger vorgehen kann.

 

Wie sinnlos die geplante Westspange ist, zeigt das Land selbst mit seinen eigenen Berechnungen.

Keine Entlastung von Steyr! 25.500 KFZ mehr! Überregionale Verkehrsschneise mit 100 Km/h! Transitverkehr wird angezogen! Davon ausgelöst ein innerstädtischer Verkehrskollaps mit vierspurigem Ausbau der Ennser Straße! Gefahr für Leib und Leben von Mensch und Tier! Wertvollstes Grünland wird zubetoniert! Lebensräume werden durchschnitten! Eine Lärm- und Abgaslawine rollt auf das Stadtgebiet von Steyr zu!

 

Völlig unverständlich ist auch, dass die Stadt ihr wertvollstes südlich ausgerichtetes Land - den Grüngürtel von Steyr - einer Asphaltpiste opfern will.

Wenn schon die Lebensmittelproduktion - statt durch unsere eigenen Landwirte - in fremde Hände gelegt werden soll, dann muss dieser Grünlandrest der Stadt wenigstens einem Lebens- oder Wohngebiet für die Menschen gewidmet und nicht durch ein völlig sinnloses und vorgestriges Straßenprojekt vernichtet werden.

 

Schauen Sie hin und schauen Sie es sich an!

Am Pfingstmontag den 24 Mai um 17 Uhr, lädt die „NGO Grüngürtel statt Westspange“ zu einem Spaziergang in diese wunderschöne Frühlingslandschaft ein und bietet Ihnen alles Wissenswerte über dieses Projekt und die blühende Biodiversität vor Ort.

 

Kommen Sie und informieren Sie sich! Wir laden auch alle Politiker*innen ein, Ihnen dort Rede und Antwort zu stehen.

 

Treffpunkt am Pfingstmontag den 24 Mai um 17 Uhr, beim Sonnenhof Hutsteiner.

 

Die gültigen CORONA Regelungen sind einzuhalten!

 

NGO Grüngürtel statt Westspange

Stellungnahme unseres Vorstandes zum Entscheid des BVwG

Liebe Freunde des Grüngürtels Steyr!

Vor kurzem ist uns ein Schreiben übermittelt worden, in dem das Bundesverwaltungsgericht unseren Beschwerden gegen den Feststellungsbescheid des Landes OÖ - zur Westspange Steyr keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen zu müssen - nicht stattgegeben hat.
Laut BVwG sind folgende Rechtsmittel dagegen zulässig:
„Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder eine ordentliche bzw. außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Für die Abfassung und Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision gilt Anwaltspflicht."

Der Vorstand des Vereins "Grüngürtel statt Westspange" hat daher gestern über die weitere Vorgehensweise beraten und beschlossen, das Rechtsmittel einer "außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof" anzustreben.
Gründe dafür sind die in den Verhandlungen vor dem BVwG wiederholt aufgezeigten Ungereimtheiten (Mängel) bei der Planung und vor allem auch bei der Begründung dieses Straßenbauvorhabens und auch Mängel im Verfahren vor dem BVwG. Ob wir damit Erfolg haben, können uns auch unsere Juristen nicht sagen, sie raten jedoch dazu.

Ein bemerkenswertes Detail der Verhandlungen vor dem BVwG war jedenfalls die - durch die Verkehrsplanungsfirma des Landes selbst und auch durch den Sachverständigen des BVwG - mehrmals massiv in Frage gestellte Entlastungswirkung der Westspange!
Unser bereits seit der Trassenverordnung erhobener Vorwurf - dass der Bau dieser Straße mit einer Entlastung, die nicht stattfinden wird, begründet wird - hat sich somit wieder einmal klar bestätigt. Ebenso berechtigt bleiben unsere immer wieder gestellten Fragen nach dem Sinn und Nutzen dieser Straße für unser "noch" lebenswertes Steyr.

Der Verein „Grüngürtel statt Westspange“ wird auf jeden Fall weiterkämpfen und im Sinne aller Steyrerinnen und Steyrer, unvermindert und mit allen Mitteln die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung anstreben.
Vor allem aber werden wir wie auch schon bisher alles tun, um dieses - mit dem international und ebenso durch unser Parlament ausgerufenen Klimanotstand - absolut unvereinbare und schädliche Straßenbauvorhaben zu verhindern!

Wir wünschen Euch und uns weiterhin viel Engagement und Erfolg bei der Verteidigung unseres gemeinsamen Lebensraums!

Der Vorstand des Vereins „Grüngürtel statt Westspange

AKTUELLE ÖFFENTLICHE AKTIVITÄTEN

 Rückschau: Öffentlichkeitsarbeit

VIDEOEMPFEHLUNGEN

RTV-Beitrag, 23.09.2015

"Grüngürtel statt Westspange"

OÖN, 4. 2. 2019: "Westspange: Gutachter sagte als "befangen" ab"

Bezirksrundschau, 17. 1. 2019: "Verein gegen Westspange: "Wir wehren uns""

TIPS, 16. 1. 2019: "Verkehr - Probebohrungen für Westspange"

TIPS, 19. 12. 2018: Leserbrief

RTV-Beitrag:

Bezirksrundschau, 9./ 10. 8. 2018: "Sonnenblumenfest schärft das Bewusstsein"

e-steyr.com, 4. 8. 2018: "Sonnenblumenfest schärft das Bewusstsein"

OÖN, 19. 7. 2018: "Die Gegner der Westspange sind nun offiziell als NGO anerkannt"

Bild: feh (OÖN)

TIPS, 11. 7. 2018: "Grüngürtel - Neuer Status für Verein"

(Alle uns bekannten und relevanten Beiträge finden Sie hier.)

Grober Überblick über unsere bisherige Arbeit

Wir brauchen deine Unterstützung!

Auf uns´re Schultern scheint´s geladen,

die Westspangenpläne zu begraben.

Die mühevolle Arbeit ist uns eine Ehr´,

deiner Unterstützung bedürfen wir aber sehr!

Alles kost´ auch Geld im Leben,

deine Hilfe wär´ ein großer Segen!

IBAN: AT23 3411 4000 0043 3359

BIC: RZOOAT2L114
Raiffeisenbank Steyr eGen.

FN1216154w, Landesgericht Steyr
DVRNr.: 73822

HERZLICHEN DANK ! ! !

INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT!

Sieht man sich in OÖ um und erkennt die massiv vorangetriebene Straßenbautätigkeit als von der Politik gewünschte Entwicklung in Richtung Ausbau zum Transitverkehrs(bundes)land, erkennt man, dass es vielen so geht wie uns. Wir fanden überregional die Initiative "Verkehrswende jetzt!", die wir unterstützen bzw. von der wir unterstützt werden.

Link zur Initiative Verkehrwende-jetzt

"ENTHUSIASMUS IST STÄRKER ALS EINFLUSS, MACHT UND GELD."

MAX LERNER

"TÜCHTIGES SCHAFFEN. DAS HÄLT AUF DIE DAUER KEIN GEGNER AUS."

PETER ROSEGGER

"DAS GEHEIMNIS DER VERÄNDERUNG IST, ALLE ENERGIE NICHT AUF DIE BEKÄMPFUNG DES ALTEN ZU LEGEN,

SONDERN AUF DEN AUFBAU DES NEUEN."

SOKRATES

"A RIVER CUTS THROUGH ROCK, NOT BECAUSE OF ITS POWER,

BUT BECAUSE OF ITS PERSISTENCE."

JAMES N. WATKINS